Patente des Reichserzprotektors / Kaiserliche Patente ab dem 11.03.2023

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Ich, Ezio von Seyffenstein, Reichsverweser und Staatskanzler erlasse hiermit unter Berufung der mir übertragenen Vollmachten und Autorität das folgende Patent:

über die Berufung von Regierungsmitgliedern.

Ich ernenne hiermit:

Isabella von Strapinski zur Vizestaatskanzlerin und Ministerin für Verteidigung.

Sebastian von Hammer zum Minister für Äußeres und internationale Kooperation.

Isabella zu Fürstenkron zur Ministerin für Finanzen.

Niklas Christiansen zum Minister für Wirtschaft.

Rudolf Fischer zum Minister für Inneres.

Magda von Schaumbad-Nippel zur Ministerin für Autonomiefragen.

Gegeben im Neuen Stadtpalais zu Syffia am 11. März des Jahres 2023,

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Ich, Ezio von Seyffenstein, Reichsverweser und Staatskanzler erlasse hiermit unter Berufung der mir übertragenen Vollmachten und Autorität das folgende Patent:

Über die Sistierung der Verfassung sowie die Reichstreue von Parteien

Die Verfassung des Vereinigten Nordhanarischen Kaiserreiches, vom 30.12.2022, wird mit sofortiger Wirkung sistiert. Die Erklärung über die Menschenrechte ist hiervon ausgenommen.

An die Stelle der Verfassung wird ein Verfassungsüberleitungsgesetz treten, welches gesondert publiziert wird.

Weiterhin müssen alle politischen Parteien, welche auf Reichsebene aktiv sind, innerhalb von vierzehn Tagen eine Treueerklärung gegenüber dem Reich abgeben. Unterlässt eine Partei die Abgabe einer solchen Erklärung, so darf die betreffende Partei bis zur Abgabe einer solchen Erklärung nicht mehr tätig werden.

Gegeben im Neuen Stadtpalais zu Syffia am 11. März des Jahres 2023,

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Ich, Ezio von Seyffenstein, Reichsverweser und Staatskanzler erlasse hiermit unter Berufung der mir übertragenen Vollmachten und Autorität das folgende Patent:

Über die Begnadigung von drei zum Tode verurteilten Soldaten

Ich begnadige hiermit die zum Tode verurteilten Soldaten Theodor von Lewinski, Stephan Helmuth von Vieth-Reckhausen und Max von Kaltenwald zu Schwanenburg.

Es ist mein ausdrücklichster Wunsch dass sie mit Ablauf des heutigen Tages aus der Haft entlassen werden.

Gegeben im Neuen Stadtpalais zu Syffia am 11. März des Jahres 2023,

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Ich, Ezio von Seyffenstein, Reichsverweser und Staatskanzler erlasse hiermit unter Berufung der mir übertragenen Vollmachten und Autorität das folgende Patent:

Über die Einführung eines verschärften Überwachungsregime an den Staatsgrenzen

Um die innere Stabilität zu wahren ordne ich hiermit das folgende an:

Die Einheiten der Gendarmerie und der Zollwache an den Land- und Seegrenzen des nordhanarischen Kaiserreiches werden durch Einheiten des Heeres verstärkt, gleichzeitig werden die Pass- und Zollkontrollen intensiviert. Ausländische Diplomaten und Würdenträger sind hiervon ausgenommen, ebenso nordhanarische Diplomaten und Würdenträger welche im Besitz eines Ermächtigungsschreibens der Staatsregierung sind.

Weiters werden die Zoll- und Passkontrollen verschärft. Die oben genannten Bestimmungen sind sinngemäß anzuwenden.

Gegeben im Neuen Stadtpalais zu Syffia am 11. März des Jahres 2023,

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Ich, Ezio von Seyffenstein, Reichsverweser und Staatskanzler erlasse hiermit unter Berufung der mir übertragenen Vollmachten und Autorität das folgende Patent:

Über die Einführung einer neuen Titulatur und die Ernennung einer Stellvertreterin

Ich nehme für mich den Titel eines Reichserzprotektors an. Weiters schaffe ich das Amt des Reichsprotektors.

Für den Fall meiner Abwesenheit oder Verhinderung soll der Reichsprotektor meine Aufgaben wahrnehmen.

Ich berufe die Ministerin für Verteidigung, Isabella von Strapinski, in das Amt der Reichsprotektorin.

Gegeben im Neuen Stadtpalais zu Syffia am 12. März des Jahres 2023,

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Ich, Ezio von Seyffenstein, Reichserzprotektor, erlasse hiermit unter Berufung der mir übertragenen Vollmachten und Autorität das folgende Patent:

Über die Schaffung eines Hilfsorgans der Gendarmerie

Ich erhebe hiermit die Custodes Imperii zu einem Hilfsorgan der Gendarmerie.

Sie unterstehen dem jeweiligen Befehlshaber der Gendarmerie und üben ihren Dienst nach seinen Vorgaben aus.

Gegeben im Neuen Stadtpalais zu Syffia am 12. März des Jahres 2023,

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Ich, Ezio von Seyffenstein, Reichserzprotektor, erlasse hiermit unter Berufung der mir übertragenen Vollmachten und Autorität das folgende Patent:

Über den Schutz der anerkannten Religionsgemeinschaften

Die folgenden anerkannten Religionsgemeinschaften werden hiermit unter besonderen staatlichen Schutz gestellt:

1.) Die nordhanarisch-katholische Kirche

2.) Die novarisch-katholische Kirche

3.) Die evangelischen Kirchengemeinschaften (bajarisch-evangelisch, livornisch-lutherisch etc. pp.)

4.) Die orthodoxen Kirchen

5.) Die Islamischen Glaubensrichtungen (schiitisch, sunnitisch, ibanitisch, sufisch)

6.) Bäuerliche Erntekirche (eulenthalerisch)

7.) Die Bajora (bajarisch)

8.) Das Judentum

Diesen Religionsgemeinschaften wird die freie und ungestörte Ausübung ihrer Religion garantiert. Jeglicher Schritt das religiöse Leben dieser Gemeinschaften zu stören oder ganz zu unterbinden wird als Angriff auf den Staat gewertet und entsprechend bestraft werden.

Gegeben im Neuen Stadtpalais zu Syffia am 12. März des Jahres 2023,

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Ich, Ezio von Seyffenstein, Reichserzprotektor, erlasse hiermit unter Berufung der mir übertragenen Vollmachten und Autorität das folgende Patent:

Über die Verhängung eines Notstandes, die Aufhebung der Erklärung über die Menschenrechte sowie die Einführung einer Lizenzierungspflicht

Aufgrund der prekären Situation, in welcher sich unser Staat befindet verhänge ich hiermit den Notstand und schränke gemäß den entsprechenden Artikeln des Verfassungsübergangsgesetzes die Erklärung über die Menschenrechte auf.

Weiters ordne ich hiermit an dass für die Neugründung jeglicher Verlage eine Vertragslizenz beim Amt für Verlagsangelegenheiten zu erlangen ist.

Bereits gegründete Verlage haben diese Lizenz innerhalb eines Monats zu erlangen ist. Sollte ein Verlag eine solche Lizenz nicht einholen, so wird ihr Betrieb mit Ablauf der Monatsfrist eingestellt.

Gegeben im Neuen Stadtpalais zu Syffia am 12. März des Jahres 2023,

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Ich, Ezio von Seyffenstein, Reichserzprotektor, erlasse hiermit unter Berufung der mir übertragenen Vollmachten und Autorität das folgende Patent:

Über die Begründung eines Ministeriums für Wahrheit und die Berufung einer Ministerin

Mit diesem Patent wird ein Ministerium für Wahrheit eingerichtet.

Zur Ministerin für Wahrheit ernenne ich die Reichsprotektorin Isabella von Strapinski.

Gegeben im Neuen Stadtpalais zu Syffia am 14. März des Jahres 2023,

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Ich, Ezio von Seyffenstein, Reichserzprotektor, erlasse hiermit unter Berufung der mir übertragenen Vollmachten und Autorität das folgende Patent:

Über die Reorganisation der Sicherheitsorgane

Hiermit entziehe ich der CI den Rang eines Hilfsorganes der Gendarmerie.

Die CI soll fortan als reguläres Organ der bewaffneten Streitkräfte dienen und wird für diesen Zweck zu einer unabhängigen Teilstreitkraft erhoben und dem direkten Befehl der Ministerin für Verteidigung unterstellt. Weiters übertrage ich der CI das Recht die gleichen hoheitlichen Handlungen durchzuführen wie die Gendarmerie.

Gegeben im Neuen Stadtpalais zu Syffia am 15. März des Jahres 2023,

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Ich, Ezio von Seyffenstein, Reichserzprotektor, erlasse hiermit unter Berufung der mir übertragenen Vollmachten und Autorität das folgende Patent:

Über die Anwendung von Patenten und sonstigen Maßnahmen auf dem Gebiet des Königreiches Bajar

Jegliches Patent oder Reichsgesetz benötigt für die Anwendung auf dem Gebiet des Königreiches Bajar die explizite Freigabe durch meine Person.

Ohne diese Freigabe ist den Reichsbehörden die Anwendung dieser Patente oder Gesetze auf dem Gebiet des Königreiches Bajar strengstens untersagt.

Gegeben im Neuen Stadtpalais zu Syffia am 16. März des Jahres 2023,

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Wir, Ezio, unseres Namens der Erste, von Gottes Gnaden und durch die Wahl der erleuchtesten Kurfürsten Kaiser des Vereinigten Nordhanarischen Kaiserreiches, erlassen hiermit das folgende Patent:

Über das Herzogtum Seyffan

Wir erheben hiermit das Herzogtum Seyffan in den Rang eines Kaisertums und statten es mit vollständiger Autonomie innerhalb des Reichsverbandes aus.

Eine Anwendung von Gesetzen oder Patenten auf dem Gebiet des Kaisertums Seyffan ist nur mit expliziten Zustimmung des Kaisers von Seyffan zulässig.

Gegeben im Neuen Stadtpalais zu Syffia am 18. März des Jahres 2023,

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Wir, Ezio, unseres Namens der Erste, von Gottes Gnaden und durch die Wahl der erleuchtesten Kurfürsten Kaiser des Vereinigten Nordhanarischen Kaiserreiches, erlassen hiermit das folgende Patent:

Über die Umbildung der Regierung

Wir ernennen hiermit unsere getreue und loyale Untertanin, Isabella von Strapinski, zur Präsidentin des Ministerrates. Weiters beauftragen wir sie mit der einstweiligen Führung des Ministeriums für Inneres.

Weiters beauftragen wir Niklas Christiansen mit der einstweiligen Führung des Ministeriums für Finanzen.

Weiters entlassen wir die Minister Rudolf Fischer und Isabella zu Fürstenkron aus ihren Ämtern, und sprechen ihnen unseren Dank für ihren Dienst am Reich aus.

Gegeben im Neuen Stadtpalais zu Syffia am 18. März des Jahres 2023,

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Wir, Ezio, unseres Namens der Erste, von Gottes Gnaden und durch die Wahl der erleuchtesten Kurfürsten Kaiser des Vereinigten Nordhanarischen Kaiserreiches, erlassen hiermit das folgende Patent:

Über das Verbot einer politischen Partei

Gemäß Artikel 11 der Reichsverfassung ziehen wir das Verfahren zum Verbot der Marxistisch-Ökologischen Partei an uns.

Nach reiflicher und sorgfältiger Entscheidung haben wir uns dazu entschlossen die Partei mit sofortiger Wirkung zu verbieten.

Gegeben im Neuen Stadtpalais zu Syffia am 25. März des Jahres 2023,

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Wir, Ezio, unseres Namens der Erste, von Gottes Gnaden und durch die Wahl der erleuchtesten Kurfürsten Kaiser des Vereinigten Nordhanarischen Kaiserreiches, erlassen hiermit das folgende Patent:

Über die Ernennung eines persönlichen Vertreters

Ich ernenne hiermit den General

Błažej Olszewski

zu meinem persönlichen Stellvertreter im Königreich Voivodina und beauftrage ihn damit die Interessen meiner Person und meiner Regierung geflissentlich zu überwachen, und wenn nötig in die Tat umzusetzen.

Gegeben im Neuen Stadtpalais zu Syffia am 25. März des Jahres 2023,

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