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    - Der Hohe Kaiserliche Justizhof -



    Syffia, 16. Jannuar 2023

    - Entscheid -


    Gemäß §14 Abs. 1 Allgemeine Prozessordnung vom 3. April 2021 in Verbindung mit § 3 PPV vom 25. November 2022 erlasse ich folgenden Entscheid über ein Mittel der dringlichen Vollstreckung:


    Das vorläufige Parteiverbot gegen die Freiheitlich Nationale Versammlung wird als Rechtmäßig festgestellt.

    Das Innenministerium wird befugt, das Parteivermögen Sicherzustellen.

    Dieser Entscheid ist für 14 Tage befristet.


    Begründung:

    Es liegen Anfangsgründe für ein Parteiverbot vor.


    Weiterer Verfahrensverlauf:

    Beide Seiten werden binnen 14 Tagen eine Stellungnahme und Anträge bei Gericht einzureichen.


    gez.


    Dr. Erik Weißenbrink