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- Der Hohe Kaiserliche Justizhof -
Syffia, 16. Jannuar 2023
- Entscheid -
Gemäß §14 Abs. 1 Allgemeine Prozessordnung vom 3. April 2021 in Verbindung mit § 3 PPV vom 25. November 2022 erlasse ich folgenden Entscheid über ein Mittel der dringlichen Vollstreckung:
Das vorläufige Parteiverbot gegen die Freiheitlich Nationale Versammlung wird als Rechtmäßig festgestellt.
Das Innenministerium wird befugt, das Parteivermögen Sicherzustellen.
Dieser Entscheid ist für 14 Tage befristet.
Begründung:
Es liegen Anfangsgründe für ein Parteiverbot vor.
Weiterer Verfahrensverlauf:
Beide Seiten werden binnen 14 Tagen eine Stellungnahme und Anträge bei Gericht einzureichen.
gez.
Dr. Erik Weißenbrink