Verbotsverfahren Marxistisch-Ökologische Partei

wie wollen wir das machen,was soll ich sagen?

Gar nichts, außer ich sage Ihnen, Sie sollen antworten, oder der Richter weißt explizit Sie an, etwa zur Personalienfeststellung

in Ordnung,okay.

Ich eröffne die Verhandlung, das Ministerium für Inneres und Kultus wird gebeten seinen Standpunkt vorzubringen.

Nun?

da sieht man es mal, dieser ganze Prozess ist so unfundiert, dass das Ministerium für inneres und Kultus gar nichts zu sagen hat!

Herr von Waldstädt!

ja bitte? Ich sage nur meine Meinung!

Herr von Waldtstädt, ich wüsste nicht das sie das Wort haben! Wenn so etwas noch mal vorkommt, wird das Gericht über eine Verurteilung gegen ihre Person wegen Missachtung des Gerichts gemäß § 32a StGB beraten, für den letzten Vorfall verhängt das Gericht gegen sie ein Ordnungsgeld von einer halben Million Kronen gemäß § 16 APO.

Das Wort hat nach wie vor das Ministerium für Inneres und Kultus bzw. deren Verterter.

Und jetzt Ruhe! Sonst landen Sie in Haft, das wollen Sie nicht

Die Marxistisch-Ökologische Partei steht nicht auf dem Boden der verfassungsgemäßen Grundordnung sowie der Gesetze. Dies wird durch die sehr starke Involvierung von diversen Akteuren der Partei im Zuge des Frankenthaler Aufstandes eindrucksvoll bewiesen. Weiters sind einzelne Akteure der Partei in bürgerkriegsähnlichen Handlungen in einem Drittstaat involviert

Bei den In Bürgerkriegen Involvierten handelt es sich um Veteranen von Kämpfen im Reich in der Vergangenheit.

Die Marxistisch-Ökologische Partei ist bereits im Mai des Jahres 2021 aufgefallen, damals aufgrund einer Anzeige bezüglich unerlaubten Waffenbesitzes. Der Parteivorsitzende der MÖP, Herr Rupert von Waldstädt gab an dass diese Waffen dazu dienen sollte um sich, im Falle eines neuerlichen Putsches, mit den Ordnungskräften verbünden zu können.

Unabhängig von der Intention als auch des Typs der Waffen, ist ein Waffenbesitz durch eine Partei prinzipiell nicht als zulässig zu betrachten.

Dann bitte die Gegenseite zur Erweiterung.

Hohes Gericht,

die Akteure mit Parteimitgliedschaft die in Konflikten dritter Staaten, hier der Wiedemündekonflikt, intervenieren wollten, genießen keinerlei Rückhalt der Parteispitze, und sind auch nicht mehr Teil der Partei. Der Vorsitzende selbst hat diese Intentionen, als er von ihnen erfuhr, sofort dem zuständigen Minister persönlich übermittelt, eine Rückendeckung besteht also auch durch ihn als Person und gewissermaßen öffentliches Bild der Partei nicht.

Der Frankenthaler Aufstand wiederum war ein Gebilde schwieriger Konstellation, die Anführerin von Voigt etwa ist mit der Beklagten in keinster Weise verbunden, und auch hier wurden die beteiligten größtenteils, wenn man ihrer habhaft wurde, aus der Partei ausgeschlossen

Das sogenannte Waffendepot, das mehr dem Lager eines Mittelalterverbandes glich, wurde durch den Vorsitzenden nicht zu dem Zwecke erschaffen, gegen die verfassungsgemäße Ordnung zu agieren, sondern diese im Gegenteil zu schützen, die Wirren der vergangenen Jahre machen es den Leuten schwer, den aktuellen Stand der Gesetze zu kennen, und das Lager wurde nach bekannt werden geräumt und die Partei ist unbewaffnet.

Kurzum lässt sich sagen, dass sich die Punkte der Anklagevertretung nicht bewahrheiten werden können, wie bereits schriftlich ausgeführt, mag der Vorsitzende der Partei skurril erscheinen, aber Skurrilität ist kein Grund für ein Verbot. Weitere Gründe lassen sich hier nicht erkennen, insbesondere ist noch hervorzuheben, dass die Marxistisch-Ökologische Partei keine isolierte Partei darstellt, sondern Wahlbündnisse mit anderen, in der Bevölkerung verbreiteten und stabilen Parteien, pflegt, sie kann sich ein Agieren gegen die verfassungsgemäße Ordnung also schon deshalb nicht leisten, da sie andernfalls nicht nur sich selbst, sondern auch andere Parteien und vorallendingen der politischen Linken an sich hohen Schaden zufügen würde.

Gibt es weitere Anträge?