Kaiserliche Dekrete und Patente ab dem 15.02.2022

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    Kaiserliches Dekret No. 1

    Über die Ernennung eines provisorischen Staatskanzlers


    Wir, Theresa-Jasmin, unseres Namens die zweite, Kaiserin von Seyffenstein, erlassen hiermit ermächtigt durch den provisorischen Reichstag des Kaisertums Seyffenstein das folgende Dekret:


    Wir ernennen hiermit Ezio von Seyffenstein zum provisorischen Staatskanzler und beauftragen ihn mit der Führung der Streitkräfte des Kaisertums. Zusätzlich gestatten wir ihm hiermit Dekrete zu erlassen. Diese sollen mit der gleichen Rechtskraft gelten, wie Dekrete die durch Uns höchstpersönlich erlassen werden.


    Gegeben im Schloss Belvedere zu Syffia, 14.01.2022,


    Die Kaiserin:

    Theresa-Jasmin mp.

    Ihre emeritierte kaiserliche Majestät,

    Theresa-Jasmin von Seyffenstein

    Kaiserin von Seyffenstein

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    Dekret No. 01 des Staatskanzlers

    Über die Organisation der kaiserlichen Streitkräfte


    Ich, Ezio von Seyffenstein, erlasse hiermit in meiner Funktion als provisorischer Staatskanzler und ermächtigt durch das Dekret No. 01 der Kaiserin das folgende Dekret:


    Die kaiserlichen Streitkräfte werden in Heer, Marine und Luftwaffe gegliedert. Die Truppen der B-Gendarmerie werden per sofort in das Heer eingegliedert. An der Spitze der Teilstreitkräfte steht jeweils ein durch mich ernannter Oberbefehlshaber. Die Oberbefehlshaber bilden gemeinsam das Oberkommando der kaiserlichen Streitkräfte, welchem ich vorstehe.


    Gegeben im Schloss Belvedere zu Syffia, 14.01.2022,


    Der Staatskanzler:

    von Seyffenstein.

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    Dekret No. 02 des Staatskanzlers

    Über die Schließung der Grenzen und die Reorganisation der Gendarmerie


    Ich, Ezio von Seyffenstein, erlasse hiermit in meiner Funktion als provisorischer Staatskanzler und ermächtigt durch das Dekret No. 01 der Kaiserin das folgende Dekret:


    Die Grenzen des Kaisertums werden mit sofortiger Wirkung geschlossen, eine Einreise ist bis auf weiteres nur mehr für Staatsbürger des Kaisertums Seyffenstein gestattet, die Ausreise nur bei vorliegen eines triftigen Grundes. Ausländische Diplomaten und sonstige Würdenträger sind hiervon ausgenommen.


    Weiters wird die Gendarmerie hiermit in die Streitkräfte eingegliedert, das bisherige Gendarmeriezentralkommando wird somit zum Oberkommando der Gendarmerie und wird in das Oberkommando der kaiserlichen Streitkräfte eingegliedert.


    Gegeben im Schloss Belvedere zu Syffia, 16.01.2022,


    Der Staatskanzler:

    von Seyffenstein.

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    Kaiserliches Dekret No. 2

    Über die Bestellung des Ministeriums von Seyffenstein II


    Wir, Theresa-Jasmin, unseres Namens die zweite, Kaiserin von Seyffenstein, erlassen hiermit ermächtigt durch den provisorischen Reichstag des Kaisertums Seyffenstein das folgende Dekret:


    Wir bestätigen hiermit Ezio von Seyffenstein in seinem Amt als Staatskanzler, und stellen ihm die folgenden Minister zur Seite:


    • Minsterin für Inneres: Magda von Schaumbad-Nippel
    • Minister für auswärtige Angelegenheiten: Sebastian von Hammer
    • Ministerin für Verteidigung: Isabella von Strapinski
    • Minister für Wirtschaft: Edoardo Bianchini
    • Minister für besondere Aufgaben: Theodor von Lewinski


    Gegeben im Schloss Belvedere zu Syffia, 16.01.2022,


    Die Kaiserin:

    Theresa-Jasmin mp.

    Ihre emeritierte kaiserliche Majestät,

    Theresa-Jasmin von Seyffenstein

    Kaiserin von Seyffenstein

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    Dekret No. 03 des Staatskanzlers

    Über die territoriale Gliederung des Staates


    Ich, Ezio von Seyffenstein, erlasse hiermit in meiner Funktion als provisorischer Staatskanzler und ermächtigt durch das Dekret No. 01 der Kaiserin das folgende Dekret:


    Das Kaisertum Seyffenstein unterteilt sich in fünf Länder, genauer in die Länder:

    1. Erzherzogtum Seyffenstein
    2. Großherzogtum Rathenburg
    3. Herzogtum Frankenthal
    4. Herzogtum Seyffan
    5. Freie und Reichsstadt San Vezzano



    Gegeben im Schloss Belvedere zu Syffia, 23.01.2022,


    Der Staatskanzler:

    von Seyffenstein.

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    Reichsmarschall

    Generalkommandant der vereinigten Streitkräfte

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    Kaiserliches Dekret No. 3

    Über die Zusammensetzung des Kurfürstenkollegiums


    Wir, Theresa-Jasmin, unseres Namens die zweite, Kaiserin von Seyffenstein, erlassen hiermit ermächtigt durch den provisorischen Reichstag des Kaisertums Seyffenstein das folgende Dekret:


    Das Kurfürstenkollegium des Kaisertums Seyffenstein setzt sich aus den Inhabern der folgenden Kurwürden zusammen:


    1. Kurwürde von Seyffenstein
    2. Kurwürde von Frankenthal
    3. Kurwürde von San Vezzano (nur aktives Wahlrecht)
    4. Kurwürde von Seyffan
    5. Kurwürde von Rathenburg

    Die Inhaber dieser Kurwürden sollen für die Wahl eines seyffensteinischen Kaisers verantwortlich sein.


    Gegeben im Schloss Belvedere zu Syffia, 30.01.2022,


    Die Kaiserin:

    Theresa-Jasmin mp.

    Ihre emeritierte kaiserliche Majestät,

    Theresa-Jasmin von Seyffenstein

    Kaiserin von Seyffenstein

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    Kaiserliches Dekret No. 4

    Über die Ernennung eines Kronkanzlers


    Wir, Theresa-Jasmin, unseres Namens die zweite, Kaiserin von Seyffenstein, erlassen hiermit ermächtigt durch den provisorischen Reichstag des Kaisertums Seyffenstein das folgende Dekret:


    Wir ernennen Leonidas Langbrook hiermit zum Kronkanzler des Kaisertums Seyffenstein, und beauftragen ihn damit für den Falle unserer Abdankung die Vorbereitungen zur Wahl eines neuen Kaisers zu treffen.


    Gegeben im Schloss Belvedere zu Syffia, 31.01.2022,


    Die Kaiserin:

    Theresa-Jasmin mp.

    Ihre emeritierte kaiserliche Majestät,

    Theresa-Jasmin von Seyffenstein

    Kaiserin von Seyffenstein

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    Kaiserliches Dekret No. 5

    Über die Unterteilung des Landes in Wahlkreise


    Wir, Theresa-Jasmin, unseres Namens die zweite, Kaiserin von Seyffenstein, erlassen hiermit ermächtigt durch den provisorischen Reichstag des Kaisertums Seyffenstein das folgende Dekret:


    Wir unterteilen das Gebiet des Kaisertums Seyffenstein in 270 Wahlkreise.


    Gegeben im Schloss Belvedere zu Syffia, 31.01.2022,


    Die Kaiserin:

    Theresa-Jasmin mp.

    Ihre emeritierte kaiserliche Majestät,

    Theresa-Jasmin von Seyffenstein

    Kaiserin von Seyffenstein

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    Kaiserliches Dekret No. 6

    Über die Vertretung bei einer Thronvakanz


    Wir, Theresa-Jasmin, unseres Namens die zweite, Kaiserin von Seyffenstein, erlassen hiermit ermächtigt durch den provisorischen Reichstag des Kaisertums Seyffenstein das folgende Dekret:


    Für den Fall einer Vakanz des Kaiserthrons soll der Staatskanzler als Reichsvikar fungieren und die volle Amtsgewalt des Amtes des Kaisers innehaben und ausüben.


    Gegeben im Schloss Belvedere zu Syffia, 02.02.2022,


    Die Kaiserin:

    Theresa-Jasmin mp.

    Ihre emeritierte kaiserliche Majestät,

    Theresa-Jasmin von Seyffenstein

    Kaiserin von Seyffenstein

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    Kaiserliches Dekret No. 7

    Über die Wahl des seyffensteinischen Kaisers


    Wir, Theresa-Jasmin, unseres Namens die zweite, Kaiserin von Seyffenstein, erlassen hiermit ermächtigt durch den provisorischen Reichstag des Kaisertums Seyffenstein das folgende Dekret:


    Die Wahl des Seyffensteinischen Kaisers soll durch das Kurfürstenkollegium erfolgen. Nach dem Tod oder der Abdankung soll der Kronkanzler das Kurfürstenkollegium in der Residenzstadt Syffia versammeln, auf dass es einen neuen Kaiser wählen möge. Das Einstimmigkeitsprinzip ist nicht erforderlich, der Kandidat welcher eine Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen kann soll als gewählter Kaiser gelten.



    Gegeben im Schloss Belvedere zu Syffia, 02.02.2022,


    Die Kaiserin:

    Theresa-Jasmin mp.

    Ihre emeritierte kaiserliche Majestät,

    Theresa-Jasmin von Seyffenstein

    Kaiserin von Seyffenstein

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    Kaiserliches Dekret No. 8

    Über die Abdankung


    Wir, Theresa-Jasmin, unseres Namens die zweite, Kaiserin von Seyffenstein, erlassen hiermit ermächtigt durch den provisorischen Reichstag des Kaisertums Seyffenstein das folgende Dekret:


    Wir legen hiermit die Krone des Kaisertums Seyffenstein nieder, und entsagen dem Thron.


    Gegeben im Schloss Belvedere zu Syffia, 02.02.2022,


    Die Kaiserin:

    Theresa-Jasmin mp.

    Ihre emeritierte kaiserliche Majestät,

    Theresa-Jasmin von Seyffenstein

    Kaiserin von Seyffenstein

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    Dekret No. 03 des Staatskanzlers

    Über die territoriale Gliederung des Staates


    Ich, Ezio von Seyffenstein, erlasse hiermit in meiner Funktion als provisorischer Staatskanzler und ermächtigt durch das Dekret No. 01 der Kaiserin das folgende Dekret:


    Die Grenzen des Kaisertums Seyffenstein werden mit sofortiger Wirkung geöffnet.


    Gegeben im Schloss Belvedere zu Syffia, 06.02.2022,


    Der Staatskanzler:

    von Seyffenstein.

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    Reichsmarschall

    Generalkommandant der vereinigten Streitkräfte

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    Kaiserliches Dekret No. 9

    Über den Gesundheitsdienst

    Wir, Albert, unseres Namens der erste, Kaiser von Seyffenstein, erlassen hiermit ermächtigt durch den provisorischen Reichstag des Kaisertums Seyffenstein und auf Wunsch unserer Regierung das folgende Dekret:


    §1 Der Reichsgesundheitsdienst (RGD) ist eine dem für Gesundheit zuständigen Ministerium unterstehende Behörde. Er wird aus dessen Mitteln finanziert.


    §2 Der RGD garantiert jeder im Kaisertum Seyffenstein wohnhaften Person eine kostenfreie medizinische Grundversorgung. Diese umfasst die Behandlung bei Haus- und Fachärzten und in Krankenhäusern. Ausgenommen sind zahnmedizinische und augenoptische Behandlungen.


    §3 Von Haus- und Fachärzten verschriebene Medikamente unterliegen einer privaten Zuzahlungspflicht in Höhe von 1000 SK. Davon ausgenommen sind Personen über 60 Jahren und nachgewiesen Bedürftige. Das für Gesundheit zuständige Ministerium kann per Verordnung weitere Ausnahmen festlegen.


    §4 Über die kostenfreie Grundversorgung hinaus können private Zusatzleistungen vereinbart werden.




    Gegeben im Neuen Stadtpalais zu Syffia, 09.02.2022,


    Der Kaiser

    Albert I. mp.

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    Kaiserliches Dekret No. 10

    Über die Einberufung des I. Reichsrates

    Wir, Albert, unseres Namens der erste, Kaiser von Seyffenstein, erlassen hiermit ermächtigt durch den provisorischen Reichstag des Kaisertums Seyffenstein das folgende Dekret:


    §1 Die konstituierende Sitzung des I. Reichsrates wird auf den 14. Feber 2022 einberufen.


    §2 Bis zum Beschluss einer eigenen Geschäftsordnung durch I. Reichsrat, gelten jene Regeln die für den IV. erherzöglichen Konvents gegolten haben. Die provisorische Sitzungsleitung liegt bis zum Beschluss einer Geschäftsordnung beim amtierenden Staatskanzler.


    §3 Folgende Tagesordnung wird die für die konstituierende Sitzung festgelegt:

    1. Begrüssung und Ansprache des Kaisers

    2.Geschäftsordnung

    3.Allfälliges


    §4 Die Tagesordnung kann durch Beschluss einer Mehrheit der Mitglieder des Reichsrates abgeändert werden.


    Gegeben im Neuen Stadtpalais zu Syffia, 13.02.2022,


    Der Kaiser

    Albert I. mp.

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    Kaiserliches Dekret No. 11

    Über die Abberufung des Ministeriums von Seyffenstein II und Bestellung des Ministeriums von Waldachingen I


    Wir, Albert, unseres Namens der erste , Kaiser von Seyffenstein, erlassen hiermit ermächtigt durch den provisorischen Reichstag des Kaisertums Seyffenstein das folgende Dekret:


    I. Auf Wunsch unseres bisherigen Staatskanzler Ezio von Seyffenstein berufen wir das Ministerium von Seyffenstein II ab. Wir danken dem bisherigen Staatskanzler und den Minstern für Ihre Verdienste gegenüber dem Kaisertum und der Krone.


    II. Wir berufen unsere getreue Untertanin, Kreszentia von Waldachingen zur Staatskanzlerin des Kaisertums Seyffenstein..


    III. Auf Wunsch unserer Staatskanzlerin bestellen wir folgende Minister, die ihr mit Rat und Tat zur Seite stehen sollen.


    • Minsterin für Inneres: Magda von Schaumbad-Nippel
    • Minister für auswärtige Angelegenheiten: Sebastian von Hammer
    • Ministerin für Verteidigung: Isabella von Strapinski
    • Minister für Wirtschaft und Soziales: Harald Mayr


    Gegeben im Neuen Stadtpalais zu Syffia, 06.03.2022,


    Der Kaiser:

    Albert I.

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    Wir, Albert, unseres Namens der erste , Kaiser von Seyffenstein, erlassen hiermit auf Wunsch unserer Regierung und ermächtigt durch den provisorischen Reichstag des Kaisertums Seyffenstein das folgende Dekret:


    Kaiserliches Versammlungsrechtsdekret


    Artikel 1

    Jedem Staatsbürger wird gemäß der Verfassung das Versammlungsrecht und die Versammlungsfreiheit gewährt. Einschränkungen können nur durch Gesetz oder ministeriellen Erlass erfolgen.


    Artikel 2

    [1] Jeder Bürger darf sich öffentlich in friedlichen, unbewaffneten Gruppen bis zu 50 Menschen in der Öffentlichkeit treffen und versammeln.

    [2] Bei Überschreitung der Anzahl der Teilnehmer auf über 50 ist die Versammlung genehmigungspflichtig.

    [3] Davon ausgeschlossen sind Gesellschaften die sich in familiärer und freundschaftlicher Absicht gemeinsam öffentlich aufhalten.


    Artikel 3

    [1] Das Tragen einer Uniformierung, oder einer Vermummung, die das Gesicht der Trägers ganz oder in Teilen verdeckt bei Versammlungen ist verboten.

    [2] Ausnahmen für Reservistenkameradschaften, Angehörige der dem Streitkräfte, Organisationen und Einrichtungen können durch das Verteidigungsministerium erlassen werden.

    [3] Ebenfalls ausgenommen sind Angehörige des Kaiserhauses, der Häuser der Landesfürsten, der Hofstaaten von Kaiser und Landesfürsten, der Polizeien und sonstigen Reichs- und Landesbehörden.

    [4] Private Vereinigungen können durch das Reichsinnenministerium oder eine Landesregierung die Erlaubnis zum Tragen von Uniformen erhalten.


    Artikel 4

    [1] Die Genehmigung für Versammlungen mit über 50 Teilnehmern müssen bis zu 24 Stunden vorher, in jeglicher gleicher Form beim Reichsinnenministerium angemeldet werden.

    [2] Die Genehmigungen sind kurzfristig durch das Reichsinnenministerium zu erteilen. Liegt keine Genehmigung vor, gilt die Versammlung als nicht genehmigt.

    [3] Gegen die Versagung einer Genehmigung kann beim Ministerium eine Beschwerde eingereicht werden.

    ben obliegen den relevanten Ministerin und den Polizeien.


    Artikel 5

    (1) Das Reichsinnenministerium hat das Recht die Genehmigung einer Versammlung an Auflagen knüpfen, sofern sie der Sicherheit des Reiches, der Länder, der Streitkräfte oder der Behörden dienen.

    (2) Die zuständigen Ordnungsbehörden können das Versammlungsrecht einschränken, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, die zuständigen Sicherheitsorgane keine genügenden Kapazitäten zur Verfügung stellen können, die Gruppierungen verboten oder als allgemein gefährlich gelten, bereits Demonstrationen angemeldet worden sind, hierzu genügt eine schriftliche Verfügung.



    Artikel 5

    (1) Eine nicht genehmigte Versammlung ist unverzüglich durch die Polizeibehörden aufzulösen. Eine Genehmigung kann nicht nachträglich eingeholt werden.

    (2) Im Zuge der Auflösung sind die Feststellungen zur Durchführung von Strafverfahren nach Möglichkeit zu treffen.


    Artikel 6

    [1] Sofern eine Gefährdung von einer genehmigten Versammlung ausgeht und/oder Gesetze des Reiches beeinträchtigt und/oder nicht beachtet werden, sind die staatlichen Ordnungsbehörden dazu verpflichtet im angemessenen Maße einzuschreiten.

    [2] Die Gewährleistung der allgemeinen Sicherheit, die Auflösung von Demonstrationen und andere sicherheitsrelevante Aufgaben liegt bei den Polizeien, dem Innenministerium und dem Armeeoberkommando.


    Artikel 7

    [1] Private Sicherheitsdienste dürfen nur nach ausdrücklicher Genehmigung des Innenministeriums tätig sein und benötigen für jede Demonstration eine gesonderte Genehmigung.

    [2] Es ist privaten Sicherheitsdiensten verboten, jegliche Offensivwaffen zu führen.


    Gegeben im Neuen Stadtpalais zu Syffia, 08.03.2022,


    Der Kaiser:

    Albert I.

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    Wir, Albert, unseres Namens der erste , Kaiser von Seyffenstein, erlassen hiermit auf Wunsch unserer Regierung und ermächtigt durch die Verfassung des Kaisertums Seyffenstein das folgende Dekret:


    Streitkräftereformdekret



    §1 Die kaiserlichen Streitkräfte werden wie folgt reorganisiert: An die Stelle des bisherigen Vereinten Oberkommandos tritt das Armeeoberkommando als höchste Führungsinstanz der kaiserlichen Streitkräfte.

    §2 Unter dem Armeeoberkommando werden die Oberkommanden des Heeres, der Luftwaffe, der Marine und der Garde eingerichtet.

    §3 Die strategischen Raketentruppen werden aufgelöst. Für den Zweck der Liquidierung werden diese direkt dem Armeeoberkommando unterstellt.

    §4 Die Mannstärke der kaiserlichen Streitkräfte wird auf 520.000 Mann festgelegt, es wird ein Milizsystem eingeführt. Näheres regelt ein Dekret oder Gesetz.

    §5 Das Kaisertum wird in vier Wehrkreise unterteilt, namentlich handelt es sich hierbei um die Wehrkreise:

    • Wehrkreis I (Syffia und Seyffenstein)
    • Wehrkreis II (Frankenthal)
    • Wehrkreis III (Seyffan und Rathenburg)
    • Wehrkreis IV (San Vezzano)

    §6 Im Wehrkreis San Vezzano ist nur die Stationierung von Marineinfanterie zulässig.

    §7 Die Wehrkreise werden durch Wehrkreiskommandeure befehligt, welche durch den Armeeoberkommandanten ernannt werden.

    §8 Den Landesherren wird das Recht zugestanden eigene Gardetruppen zu errichten, diese unterstehen im Frieden den Landesherren, das Oberkommando der Garde hat dennoch das Recht die Befehle der Landesherren wenn nötig außer Kraft zu setzen.

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    Wir, Albert, unseres Namens der erste , Kaiser von Seyffenstein, erlassen hiermit auf Wunsch unserer Regierung und ermächtigt durch die Verfassung des Kaisertums Seyffenstein das folgende Dekret:


    Einberfung des Reichsrates


    §1 Der Reichsrat wird zur II. Sitzung der bestehenden Legislaturperiode auf den 28. März 2022 einberufen


    §2 Folgende Tagesordnung wird für II. Sitzung festgelegt¨

    1. Wahl eines Präsidiums
    2. Debatte über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses
    3. Allfälliges

    4 Die Tagesordnung kann durch einen Mehrheitsbeschluss des Reichsrates abgeändert werden.


    Gegeben im Neuen Stadtpalais zu Syffia, 28.03.2022,


    Der Kaiser:

    Albert I.


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    Wir, Albert, unseres Namens der erste , Kaiser von Seyffenstein, erlassen hiermit auf Wunsch unserer Regierung und ermächtigt durch die Verfassung des Kaisertums Seyffenstein das folgende Dekret:


    Auflösung des Reichsrates


    §1 Gemäß den Bestimmungen des Verfassungsgesetzes über den Reichsrat lösen wir hiermit auf Empfehlung der Regierung den Reichsrat auf.

    §2 Mit der Durchführung der Neuwahlen wird das kaiserliche Hofamt beauftragt.


    Gegeben im Neuen Stadtpalais zu Syffia, 15.05.2022,


    Der Kaiser:

    Albert I.

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    Wir, Albert, unseres Namens der erste , Kaiser von Seyffenstein, erlassen hiermit auf Wunsch unserer Regierung und ermächtigt durch die Verfassung des Kaisertums Seyffenstein das folgende Dekret:


    Ernennung einer Gouverneurin für das Pachtgebiet Hebei


    §1 Wir berufen Unsere getreue Untertanin, Karolina Svoboda, zur Gouverneurin des Pachtgebietes Hebei.



    Gegeben im Neuen Stadtpalais zu Syffia, 21.05.2022,


    Der Kaiser:

    Albert I.