Politisches System von Biên Nam

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    Politisches System von Biên Nam


    Biên Nam ist ein Einparteienstaat, in welchem die Kommunistische Partei von Biên Nam die Einheitspartei darstellt und somit das Monopol auf die Macht innehat. Um die Errungenschaften des Sozialismus auf dem Weg zum Kommunismus nicht durch reaktionäre Propaganda und Beeinflussung zu gefährden, wird die Presse eingeschränkt und die Zivilgesellschaft wohlwollend überwacht. Die Präambel der Verfassung beschreibt die Partei als Führer, das Volk als Herrscher und den Staat als Verwalter.


    Staatsführung


    Biên Nam wird von einem Staatskollegium aus drei Personen geführt, welches aus dem Staatspräsidenten, de, Premierminister und der Generalsekretärin der Kommunistischen Partei besteht. Alles drei sind Parteifunktionäre und treffen ihre Entscheidungen wenn möglich einstimmig. Der Generalsekretär ist nicht nur Leiter des Sekretariats der Kommunistischen Partei, sondern in der Regel auch Vorsitzender des Politbüros , welches momentan aus 14 Mitgliedern besteht.


    Volksversammlung


    Laut Verfassung ist die Volksversammlung, das Einkammerparlament von Biên Nam, das höchste Organ staatlicher Macht. Die 500 Abgeordneten werden für eine Legislaturperiode von fünf Jahren gewählt. Mindestens viermal jährlich muss die Volksversammlung eine Vollversammlung abhalten. In der übrigen Zeit werden ihre Aufgaben vom Ständigen Ausschuss der Volksversammlung ausgeführt. Die Volksversammlung ernennt den Staatspräsidenten, den Premierminister und die Regierung sowie die Generäle des Obersten Volksgerichtshofes. Die Volksversammlung kann Gesetze ändern, Minister zur Verantwortung ziehen und muss den Staatshaushalts- und Produktionsplänen zustimmen.


    Kommunistische Partei


    Die größte politische Macht liegt bei der Kommunistischen Partei. Sie steuert mit dem Politbüro die Politik des Landes. Durch den etwa 90-prozentigen Anteil an Mitgliedern der Kommunistischen Partei in der Volksversammlung sind alle ranghohen Regierungsmitglieder ebenfalls Mitglieder der Kommunistischen Partei. Wahlen finden alle fünf Jahre auf mehreren Ebenen statt: Auf Zentralebene (Volksversammlung) sowie auf Provinz- und Gemeindeebene (Volksräte). Die Kandidaten, die sich zur Wahl stellen wollen, werden von der Kommunistischen Partei nach strengen Kriterien ausgewählt.


    Rechtssystem


    Die oberste Instanz des Rechtssystems ist der Oberste Volksgerichtshof, dessen Mitglieder auf Vorschlag des Staatspräsidenten von der Volksversammlung ernannt werden. Dem Obersten Volksgerichtshof sind die Volksgerichte auf Provinzebene, die Militärtribunale sowie die Verwaltungs-, Wirtschafts- und Arbeitsgerichte unterstellt.


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